Erbrechtliche Gleichstellung für nichteheliche Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß ist.

Der Gesetzgeber hatte entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Dies war rechtmäßig, wie das Bundesverfassungsgericht nun im Beschluss vom 18.03.2013 (1 BvR 2436/11 1 BvR 3155/11) entschieden hat.